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Palästina-Forum e.V.
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PALÄSTINA-FORUM e.V.
منبر فلسطين
C/o Dr. Aref Hajjaj
Auf dem Essig 8, D 53127 Bonn
Tel.: 0049-228-285233, Mobil : 0049-172-7751943; Fax: 0049-228-9288993
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Vorstand :Dr. Aref Hajjaj (Vorsitzender),Frau Gisela Siebourg(stellv. Vorsitzende),Dipl.-Ing. Mikael Farag, Herr Georg Rishmawi, Prof. Dr. Udo Steinbach
Vorsitzende des Beirats :u.a. Dr. Christoph Zöpel (Staatsminister a.D.)
60 Jahre sind wirklich genug
Das Leiden eines mit dem Dauerkonflikt alt gewordenen Palästinensers
Das Gaza-Desaster, das am 27.Dezember des letzten Jahres begann und einige Tage vor der Vereidigung Obamas als 44. Präsidenten der USA zu Ende ging, war der vorläufig letzte Akt im über 60 Jahre dauernden blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Mir ist das bittere Los gegönnt gewesen, alle entscheidenden Kapitel dieses nicht enden wollenden Dramas erleben zu müssen. In verschiedenen Facetten, aber immer wieder auf der Seite des klaren Verlierers. 1948 musste ich als fünfjähriger Palästinenser in Begleitung meiner Familie meine Heimatstadt Jaffa verlassen und in den Libanon flüchten. Das Suez-Abenteuer 1956 verfolgte ich als Heranwachsender in Kuwait mit Angst und Schrecken, aber auch mit der trügerischen Hoffnung, vielleicht doch bald in die Heimat zurückkehren zu können. Die Schmach des so genannten Sechstagekrieges durfte ich als Student in Heidelberg mit dem bitteren und ungebrochenen Gefühl erleben, mich im Feindesland zu befinden, denn die Bundesbürger feierten damals den blitzartigen Sieg der Israelis auch wegen der von Deutschland dem Judenstaat großzügig gewährten materiellen wie moralischen Unterstützung beinahe als eigene Schlacht. Sie dachten außerdem unbewusst, sich durch diesen überwältigenden Sieg der Nachfahren von Nazi-Opfern moralisch reinwaschen zu können. In den Gassen der pittoresken Altstadt wurden meine Landsleute und ich von den Menschen mühelos als Araber oder gar Palästinenser geoutet und dabei nicht selten geschmäht, beleidigt, oder, was nicht minder weh tat, bemitleidet. Bisher haderten sie häufig mit unserer Herkunft, da waren wir Mal Perser, ein anderes Mal Türken oder Griechen usw. Offensichtlich waren aber diesmal unübersehbare Regungen der Niedergeschlagenheit und Verbitterung auf unseren Gesichtern so fest verankert, dass sich jedwede Spekulation oder Fragestellung erübrigte. 1973 folgte der Oktober-Krieg, der unseren Niederlagenreigen um ein weiteres schmerzliches Kapitel erweiterte, wenngleich die ägyptische Führung unter Präsident Sadat ihn mit Hilfe byzantinischer Winkelzüge als „ersten Sieg der Araber“ über Israel durchaus erfolgreich zu vermarkten suchte. Später folgten „bilaterale“ Scharmützel zwischen Israel und der PLO, die allersamt ebenfalls zugunsten des Judenstaates endeten. Der Libanonkrieg 2006 zwischen Israel und Hisbollah, der auch in Verbindung mit dem Kernkonflikt gesehen werden muss, war insofern eine beachtliche Zäsur, als es Israel trotz der ungebrochenen Wucht seiner Militärschläge und der von ihm verursachten immensen „Kolateralschäden“ zum ersten Mal misslang, einen seiner Gegner vernichtend zu schlagen.
Und nun also Gaza. Wieder einmal waren Blutzoll und Dimension der von der israelischen Armee verursachten materiellen und infrastrukturellen Zerstörungen auf palästinensischer Seite erschreckend hoch. Dennoch: Auch diesmal gelang es Israel nicht, das gesetzte, aber nach außen nebulös verkaufte strategische Ziel, die Vernichtung von Hamas, nach dreiwöchigem Dauerbeschuss und unter der Einsetzung modernster Waffen zu verwirklichen.
Anlass zur Freude ist aus meiner Sicht die aktuelle Entwicklung dennoch nicht. Denn die Genugtuung darüber, dass Israel trotz der Asymmetrie im Kräfteverhältnis sich nicht mehr wie selbstverständlich durchzusetzen vermag, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ohnehin fragile Friedensprozess nunmehr völlig zu kollabieren droht. Was dann für beide Seiten bleibt, ist einzig die militärische Option, die dank der relativen Erfolge der Islamisten in Palästina und Libanon zu Rekrutierung zigtausender von Sympathisanten im Guerilla-Kampf gegen Israel führen wird. Dies würde, da im Guerillakampf selbst modernste Waffen und Ausrüstung Straßenkämpfe schwerlich ersetzen können, zu hohen Verlusten an Menschenleben auch auf israelischer Seite führen. Die Folgen für Israels Staat und Gesellschaft wären absehbar. Eine Regierungskrise würde die andere jagen, während das Bewusstsein der jüdischen Mehrheitsgesellschaft einer solch starken Erschütterung ausgesetzt sein würde, die, bei positivem Ansatz, eine Revision der zionistischen Idee bewirken, bei überstürzter Wahrnehmung weitere irrationale Handlungen seitens der israelischen Staats- und Militärführung auslösen könnte. Sogar der schlichte Gedanke, dass Juden, zumindest in Israel, sicher und mit einer Zukunftsperspektive leben können, würde sich dann selbst ad absurdum führen.
Natürlich besitzen die Israelis dennoch die Haupttrumpfkarten in der Hand, um das gleichwohl für sie und ihre palästinensischen Nachbarn potentielle Schreckensszenario der Kriegsoption noch abzuwenden. Sie brauchen lediglich die vielen internationalen Vereinbarungen und Resolutionen innewohnende Kernforderung endlich, aber auch ohne hin und aber, in die Tat umzusetzen: Räumung aller besetzten Gebiete einschließlich der Siedlungen in der Westbank, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen. Als Gegenleistung, so verpflichteten sich die arabischen Staaten erst vor wenigen Jahren, wären sie mit einer völligen Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel in mandatorischer Form einverstanden.
Als Teil der säkular und liberal denkenden Eliten in der arabischen Welt wäre mir dieser überfällige Kompromiss in vielfacher Hinsicht lieber als die Kriegsoption. Einmal aus rein humanitären Gründen. Zum anderen, weil ich infolge des Einsatzes der Militäroption eine signifikante, ja weitere gefährliche Stärkung islamistischer Parteien und Gruppierungen befürchte muss, welche uns im Falle der Übernahme von Regierungsgewalt ein rigides Regierungssystem oktroyieren würden. Im Übrigen wären auch viele Menschen, die heute Hamas oder Hisbollah aus „taktischen“ Gründen unterstützen, gegen deren „puristische“ Rechts- und Innenpolitik, die zwar die Korruption wirkungsvoll eindämmen, dafür aber drastische Formen der Reglementierung und Diktatur durchsetzen würde. Man muss hier der politischen Klasse in Israel überhaupt den Vorwurf machen, maßgeblich zur Stärkung islamistischer Gruppen massiv beigetragen zu haben. Wäre ich wie ein großer Teil meiner Kulturnation Anhänger der sog. Verschwörungstheorien, würde ich konstatieren, dass dies von Israel gewollt ist. Meine Wahrnehmung ist nicht minder kritisch, sie ist aber anders. Für mich steckt hinter der Politik Israel in diesem Kontext politische Verkrustung, parteipolitische Eindimensionalität und der Hang, da man sich dort an die bequeme und ewige Rolle des Opfers gewöhnte, alle Verwerfungen dieser Welt, die Israel mittelbar oder unmittelbar tangieren, mit Gewalt aus der Welt schaffen zu wollen. Dabei bleiben politische Weisheit und pragmatischer Realitätssinn oft genug auf der Strecke. Natürlich gibt es außerdem auch wichtige, systembedingte innerarabische Gründe für die Stärkung der Islamisten. Diese lassen sich am sinnvollsten mit den Begriffen Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement zusammenfassen. So gesehen ist Fatah zweifelsohne mitverantwortlich für die eigene Niederlage und damit den überwältigenden Sieg, den Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 errang.
Was ist zu tun, um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, um also Palästinensern und Israelis konkret Frieden, Pluralismus und Wohlstand zu bescheren? Die naiven Optimisten, zu denen ich durchaus gehöre, setzen ein wenig auf Obama, weil sie angesichts der Kräfteasymmetrie hoffen, dass er als potentieller „ehrlicher Makler“ (Ist er das überhaupt?) den ewigen Konflikt zwischen Palästina und Israel endlich aus der Welt schaffen könnte. Die Mehrheit in der arabischen Welt hingegen, in Palästina also auch, hält insbesondere seit dem blutigen Gemetzel in Gaza von derartigen Visionen gar nichts. Lieber setzt sie entschlossen und unbeirrt auf die militärische Option der Befreiung. Sie von diesem Weg abzubringen, können weder der einseitig proisraelische Kurs Merkels noch der Schlingenkurs Sarkosys oder der philanthropische Aktionismus Steinmeiers. Dies kann, wenn überhaupt, eher Obama bewerkstelligen. Aber das heißt natürlich, dass er und seine Leute nicht nur mit den „guten“ Palästinensern in Ramallah, sondern auch und gerade mit den schwierigeren in Gaza. Das heißt aber auch, dass die beiden Gegner Fatah und Hamas sich endlich zu einer Einigung zusammenraufen müssen. Lieber heute als übermorgen.
Aref Hajjaj
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Eine Belastung für die gesamte EU: Prags einseitige EU-Präsidentschaft
Liebe Mitglieder und Freunde,
niemand kann allen Ernstes bestreiten, dass für die gegenwärtige Katastrophe in Gaza neben dem Hauptakteur Israel auch Hamas und die innerpalästinensische Spaltung mitverantwortlich sind. Allerdings: Israels Bodenoperation als rein „defensiv“ zu deklarieren, wie dies die neue tschechische EU-Präsidentschaft konstatiert, zeugt von Realitätsverlust und eklatanter Einseitigkeit. Entweder ist die Führung von Prag, und dies gilt nicht nur für den notorischen Euroskeptiker Klaus, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen intellektuell überfordert, oder sie hat vor dem Hintergrund jahrzehntelangen, von der Sowjetunion verordneten Israel-kritischen Kurses einen gesteigerten, ja fast hysterischen Nahholbedarf nach demonstrativer Bekundung uneingeschränkter Loyalität gegenüber Israel und den USA. Übrigens: Nach der Prager Logik müsste man die von Israel über den Gaza-Streifen seit 18 Monaten fast ununterbrochen verhängte Abriegelung, die fast zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, allein wegen der Raketen von Hamas ebenfalls als „defensiv“ verniedlichen.
Das Problem liegt hier darin, dass Tschechien in dieser Funktion und mit dieser verunglückten Diktion nicht nur für sich, sondern für die gesamte EU zu sprechen und zu handeln legitimiert ist. Diese einseitige Rhetorik, die wahrlich nicht von allen EU-Mitgliedern geteilt wird, deckt sich allerdings nahtlos mit der Position von Merkel (die Schuld treffe ausschließlich Hamas) und der noch amtierenden US-Administration von Bush (Israels Handlung sei legitim). Mit welchen weiteren Eskapaden dieser Art muss man in den kommenden sechs Monaten von Prag rechnen? Es gibt in der EU zwar immer noch keine gemeinsame Verfassung. Heißt das aber, dass der EU jegliche außen- und sicherheitspolitische Räson abhanden gekommen ist? Es gibt doch für die EU weiterhin vitale Interessen im arabischen Raum, nicht zuletzt im Energie- und Wirtschaftsbereich, denen man mit solchen schrillen Tönen aus Prag wohl kaum gerecht wird. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass einige EU-Mitglieder wie Frankreich, Spanien, Griechenland und Schweden für die dringend benötigen Korrekturen in Sachen Ausgewogenheit und Wahrung gesamteuropäischer Interessen so bald wie möglich sorgen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Aref Hajjaj
6.1.2009
Liebe Mitglieder und Freunde!
Fazit der blutigen Ereignisse aus der Sicht des Palästina-Forums :
- Hunderte von Menschen in Palästina sterben oder werden schwerstverletzt.
- Israel will weiter „bis zum bitteren Ende“ gegen Hamas kämpfen. Lehren aus dem Libanon-Fiasko 2006 werden also nicht gezogen. Schließlich gibt es in Israel in ein paar Wochen Wahlen! Da gilt es, den Kampf gegen die Palästinenser für Wahlzwecke und sonstige machtpolitische Ziele zu instrumentalisieren.
- Die beschämende innerpalästinensische Spaltung bleibt trotz der Katastrohe bestehen.
- Die arabischen Regierungen verharren in der gewohnten Rhetorik von wertloser Verurteilung und infantiler Tatenlosigkeit. Offensichtlich war Mubarak außerdem über die Aktion im Voraus informiert und mit ihr „grundsätzlich“ einverstanden.
- Die EU tut so, als handle es sich um Kampfhandlungen zwischen zwei militärisch gleich starken Kontrahenten. Nur der einsame Solana wagte sich nach vorne und sprach die Dinge so aus, wie sie tatsächlich sind.
- Bushs Horizont bleibt bis zum Ende seiner politischen Tage beschränkt und zynisch, denn er sieht ausschließlich Hamas als für Gewalt und Krieg verantwortlich.
Wir wünschen Ihnen trotzdem ein gutes neues Jahr. Aber es verspricht leider heute schon nicht, friedlich zu sein.
Aref Hajjaj
3.3.2008
Das kann doch nicht wahr sein!
Massaker in Gaza und die Welt schaut einfach nur zu
Liebe Mitglieder, liebe Freunde!
Gern machen wir Sie auf zwei sehr fundierte Beiträge von „Guardian“ und „Independent“ über die blutigen Ereignisse in Gaza aufmerksam. Besonders interessant sind dort zwei Erkenntnisse herauszulesen:
- Bushs propagierte Vision auf der Konferenz von Annapolis (Ende des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und die Entstehung des Staates Palästina Ende 2008) erweist sich als eine tragische Makulatur. Angesichts der jüngsten Massaker israelischer Soldaten gegen (vor allem) palästinensische Zivilisten im Gaza-Streifen entpuppt sich die Bush-Administration erneut als zu pro-israelisch und völlig unfähig, die Rolle eines ehrlichen Schiedsrichters zu spielen.
- Unter den jüngeren Palästinensern verliert die Zwei-Staaten-Option infolge derartiger israelischer „Strafmaßnahmen“ völlig an Substanz und Glaubwürdigkeit, was trotz der erdrückenden Überlegenheit Israels Gefahrenpotential auch für den jüdischen Staat heraufbeschwören könnte.
Unbestreitbar haben auch palästinensische Akteure hier gravierende Fehler begangen:
- Einmal erwiesen sich die Führer von Fatah und Hamas nach wie vor als völlig unfähig, ihre internen Konflikte rasch beizulegen. Schließlich müssen sie längst begriffen haben, dass die Fortdauer dieser Differenzen für die Sache Palästinas ohnehin kontraproduktiv ist. Hinzu kommt, dass diese Kluft bisher vor allem von Israel erfolgreich gegen die Interessen der Palästinenser instrumentalisiert worden ist. Das dumme Gerede von den „guten Menschen“ im Westjordanland und den „bösen Buben“ im Gaza-Streifen ist alles anders als hilfreich, denn dies nützt den „Moderaten“ in Ramallah in der Sache gar nicht und stärkt bloß die Trotzhaltung bei den stigmatisierten „Radikalen“ in Gaza. Verlierer ist in beiden Fällen das Volk selbst.
- Zum anderen ist es trotz der grausamen und menschenverachtenden israelischen Repressionspolitik aus palästinensischer Sicht wenig sinnvoll, beliebig Raketen auf benachbarte israelische Orte abzuschießen, ohne in der Lage zu sein, auf alle möglichen Eventualitäten, nicht zuletzt im humanitären Bereich, reagieren zu können. Hinzu kommt, dass es Kreise in Israel gibt, die auf derartige Aktionen nur warten, um sogar mit einem „neuen Holocaust“ gegen die Palästinenser (O-Ton des israelischen Vize-Verteidigungsministers!) zu drohen.
Traurige Bilanz: Das geschundene palästinensische Volk ist nicht nur der aggressionsgeladenen Übermacht Israels völlig ausgeliefert. Es ist zugleich Opfer sowohl der um jeden Preis hochgehaltenen pro-israelischen Linie der US-Administration als auch der Konzeptionslosigkeit und des Starrsinns der eigenen politischen Interessenvertreter in beiden Teilen von Rest-Palästina. Und die übrige Welt? Sie schaut nach wie vor interessiert zu!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Aref Hajjaj
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Religiös-politische Aspekte des Konflikts zwischen Hamas und Fatah
Von Aref S. Hajjaj
1. Einleitung : Notwendigkeit des innerpalästinensischen Krisenmanagement für den Fortgang der Verhandlungen mit Israel
2. Israel, die palästinensischen Akteure und der Friedensprozess
3. Politische und religiöse Wurzeln von Fatah und Hamas/ Der Machtkampf
4. „Zersplitterung“ der Parteienlandschaft als Faktor der Stabilisierung und Demokratisierung
1. Einleitung : Notwendigkeit des innerpalästinensischen Krisenmanagement für den Fortgang der Verhandlungen mit Israel
Nach Information von PLO nahen Kreisen in Ramallah gibt es inzwischen wieder vorsichtige Kontakte zwischen den beiden Konfliktparteien Hamas und Fatah. Allerdings bleiben Meinungsverschiedenheiten in den wesentlichen Fragen weiterhin bestehen, so im Hinblick auf das Verhältnis zu Israel und den USA und den im Friedensprozess einzuschlagenden Kurs. Hamas lehnte kategorisch das Treffen von Annapolis ab. Allerdings bekam sie auch keine Einladung von der US-Administration, daran teilzunehmen, obwohl Syrien z.B. eine Einladung bekam und tatsächlich an der Konferenz teilnahm. Es war taktisch unklug von den USA, wegen eigener ideologischer Verhärtung aber vor allem aus Rücksicht auf Israel Hamas außen vor zu lassen. Hätte es eine solche Einladung gegeben, hätte dies zumindest eine interne Diskussion innerhalb der verschiedenen Hamas-Fraktionen über die weitere Vorgehensweise im Friedensprozess geführt, was mit einer kleinen Wahrscheinlichkeit eine Teilnahme nach sich gezogen hätte.
Es war überhaupt ein großes Defizit der Konferenz von Annapolis, dass die beide Konfliktparteien sich zuvor nicht haben einigen können bzw. dass Israel und die USA eine solche Einigung, wäre sie rechtzeitig zustande gekommen, torpediert hätten. Innerhalb von Fatah und Hamas gibt es zunehmend lauter werdende Stimmen, die die Einigung als zwingenden Schritt ansehen, um die territoriale Spaltung zu überwinden und Erfolg versprechende Friedensverhandlungen mit der weiterhin zögerlich und lavierend agierenden Regierung von Olmert zu führen.
2. Israel, die palästinensischen Akteure und der Friedensprozess
Kann man von den Palästinensern im Kontext des Konfliktes mit Israel über die Osloer- und die nachfolgenden Verträge hinaus und nachdem ihre Führung in der Gestalt der PLO sich bereits mandatorisch mit weniger als 22% des historischen Palästinas abgefunden haben noch weitere Zugeständnisse erwarten? In der Substanz muss die Antwort „nein“ lauten. Allerdings: natürlich muss die von Präsident Abbas abgesetzte Hamas-Regierung im Gaza-Streifen den bisherigen Verhandlungsprozess respektieren und Israel anerkennen. Das Argument von Hamas ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass Israel die mit der
Autonomiebehörde unterzeichneten Abkommen nach Gutdünken auslege und sie meist nicht einhalte. Dennoch muss die Hamas-Bewegung, gerade weil sie seit Anfang 2006 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, das demokratische Prinzip der institutionellen Kontinuität einhalten.
Die ursprüngliche Weigerung von Hamas, das Primat der Kontinuität und infolge dessen Israels staatliche Existenz zu akzeptieren, führte unter der Federführung vor allem der Vereinigten Staaten und Israels – wobei die EU wie gewöhnlich hin und her lavierte – zu einer verhängnisvollen Isolierung der palästinensischen Gebiete mit allen dazugehörigen dramatischen Folgen für das Alltagsleben der Bevölkerung. Auch der eskalierende Machtkampf zwischen Hamas und Fatah ist zum Teil auf diese Weigerungspolitik der Hamas und der daraus erfolgten Sanktionen zurückzuführen.
Sind die beiden unmittelbaren Kontrahenten, das heißt die Palästinenser und Israel, an einer dauerhaften, gerechten und umfassenden Regelung für den Konflikt wirklich interessiert? Wie unterschiedlich ist deren Wahrnehmung der Lösungsoptionen? Was müssten beiden Parteien als Gegenleistung für eine solche umfassende Regelung an Konzessionen substanzieller und „atmosphärischer“ Art leisten?
Im Westen herrscht die Überzeugung, dass Bewegungen des politischen Islam a priori fortschrittsfeindlich, gewaltbereit bzw. terroranfällig seien. In den intellektuellen Kreisen der arabisch-islamischen Welt sieht man dies deutlich differenzierter. So verwirft der aus Ägypten stammende Entwicklungsforscher Samir Amin die automatische Gleichstellung dieser Bewegungen mit Gewalt und Rückständigkeit, wenngleich er deren Entstehung durchaus als Ausdruck der Frustration über die negativen Resultate der „westlich-kapitalistischen Moderne“ sieht. Kernsatz seiner These ist die Feststellung, dass für die überwiegende Zahl dieser Bewegungen nicht die Theologie im Vordergrund steht, sondern der soziale Einsatz.
Im Westen wird die Bedeutung von Al-Qaida überbetont und das soziale Wirken der meisten islamisch orientierten Parteien vor Ort marginalisiert. Bewegungen wie die Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung in Marokko, Partei der nationalen Reform in Algerien, Partei der Wiedergeburt in Tunesien und Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung in der Türkei stacheln tatsächlich nicht zum „Kampf der Kulturen“ auf, sondern arbeiten vor allem aktiv im sozial-karitativen Sektor und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Gewiss mag der Islam aus der Sicht säkular denkender Menschen nicht gerade als die geeignete Konzeption zur Lösung aktueller Probleme im wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Bereich erscheinen. Tatsache ist indessen, dass es gegenwärtig in den überwiegenden Teilen der islamischen Welt keine realistischen Alternativen für den politischen Islam gibt. Es lässt sich auch allgemein feststellen, dass die Islamisten bzw. die islamisch orientierten Bewegungen heute fast immer die Wahlen in den arabisch-islamischen Staaten gewinnen würden, falls
diese tatsächlich demokratisch und fair gewählt durchgeführt würden. Bereits im Jahr 1991 gewann die islamische Heilfront die demokratisch verlaufenen Wahlen in Algerien.
Es besteht dennoch die Hoffnung, dass diese Bewegungen sich im Rahmen eines Reifungsprozesses moderat und pragmatisch weiterentwickeln werden.
Völlig kontraproduktiv und für die gesamte Region folgenschwer ist in diesem Kontext das Instrument des Boykotts und der Ächtung, das heute z.B. gegen Hamas eingesetzt wird. Denn
dies stärkt vor allem die ideologischen und gewaltbereiten Betonköpfe innerhalb der islamischen Bewegungen, verhindert somit ihre Reformfähigkeit von innen. Darüber hinaus lähmt ein derartiges Vorgehen alle Kräfte, die außerhalb dieses islamischen Spektrums agieren, da ihre ablehnende Haltung gegenüber den Islamisten leicht als „pro-westlich“ verunglimpft werden könnte.
Überraschend waren die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Januar 2006 auch und gerade für die Wahlgewinnerin Hamas. Sie schien und scheint nach wie vor trotz der Aufstellung durchaus fähiger und landesweit angesehener Kabinettsmitglieder inhaltlich und von der Diktion der politischen Aussage her keine ausreichend professionellen Konzepte zu besitzen. In anderen Worten. Die Hamas-Regierung richtete anfänglich, d.h. unmittelbar nach Bildung der ersten Regierung ohne Beteiligung anderer politischer Kräfte ihr Augenmerk vorrangig auf die Innenpolitik, das heißt vor allem auf die Lösung dramatisch wachsender sozialer und wirtschaftlicher Verelendung der Bevölkerung insbesondere im Gazastreifen (Im Gaza-Streifen leben zwei Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze - im Westjordanland ist die wirtschaftliche Lage zwar alles andere als rosig, sie ist jedoch weniger katastrophal in vergleichbar zum Gaza-Streifen). Für die Anerkennung des Staates Israel, eine realistische Interpretation des Rückkehrrechts und die Akzeptanz der Zwei-Staaten-Option ist Hamas bzw. der herrschende Flügel bei ihr in Gaza und Damaskus immer noch nicht bereit. Allerdings geht kein Weg daran vorbei. Das wissen auch die Strategen innerhalb der Hamas. Dies zuzugeben, wäre für sie jedoch ein Tabubruch.
Allzu gern hätte Hamas in der nachfolgenden bald jedoch gescheiterten „großen“ Koalition mit Fatah vor allem die Sozial- und Finanzressorts übernommen und der durch viele Korruptionsfälle erschütterten Fatah-Bewegung die „gröberen“ Teile der Kabinettspolitik überlassen, so vor allem die direkte Kommunikation mit Israel und den Verhandlungsprozess. Doch auch ohne herausragende außenpolitische Funktion wollte Hamas von seinen politischen und ideologischen „Essentials“ gar nicht abrücken. Es ist der Führung von Hamas allerdings nicht verborgen geblieben, dass ohne die finanzielle Unterstützung vor allem durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten noch nicht einmal die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen wären.
Einer möglichen Hinwendung der Hamas-Bewegung zu einer pragmatischen und realistischen Entwicklung steht jedoch weiterhin Israels Politik der eisernen Faust entgegen. Dies bewiesen die Ereignisse im Sommer 2006 Jahres. Auf den Angriff und die Tötung zweier israelischer Soldaten und die Verschleppung eines weiteren Soldaten durch palästinensische Extremisten folgte der Einmarsch der israelischen Armee in den Gazastreifen, die Zerstörung von mehreren Brücken und eines Elektrizitätswerks sowie die Tötung und Verhaftung vieler palästinensischer Zivilisten, unter ihnen Minister und Abgeordnete, im Gazastreifen und im Westjordanland. Gezielt wurden mehrere Regierungsgebäude völlig zerstört, unter anderen der Amtssitz des Premierministers. Bestätigt in ihrer Ablehnungshaltung fühlt sich Hamas außerdem durch den Beschluss der Olmert-Regierung, schon unmittelbar nach der Konferenz von Annapolis neue Siedlungen im östlichen Teil von Jerusalem zu bauen, und zwar nach seinem mehrmaligen Bekunden, die Position von Präsident Abbas zu stärken.
Zwei Aspekte der israelischen Politik sind hier Anlass für eine große Sorge: Erstens gab es bei den Ereignissen im Sommer 2006 gar keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine Verwicklung der Hamas-Regierung in die erwähnte Tötungs- und Verschleppungsaktion. Zweitens hatte die Hamas-Bewegung inzwischen der Forderung von Präsident Mahmud Abbas und dem so genannten „Dokument der Gefangenen“ zugestimmt. Dieses von in israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinensern erarbeitete Dokument, bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung; mit der Annahme des Dokuments hatte die Hamas also immerhin die staatliche Existenz Israels de facto anerkannt. Recherchen der Sicherheitsdienste und der internationalen Medien belegten, dass der israelische Angriff von langer Hand geplant war, und man lediglich auf den „geeigneten“ Moment gewartet hatte. Mit anderen Worten: Die israelische Führung zeigte sich völlig desinteressiert gegenüber einem wachsenden, wenn auch noch subtilen Wandel in der Wahrnehmung des palästinensisch-israelischen Konflikts durch Hamas. Heute ist die Bereitschaft von Hamas, Israel anzuerkennen, deutlich geringer geworden.
Dadurch löste Israel nicht nur eine humanitäre Katastrophe innerhalb der palästinensischen Gebiete aus. Es verlangsamt darüber hinaus deutlich den politischen Reifungsprozess innerhalb der islamistischen Bewegung, schwächt bzw. marginalisiert deren moderate Elemente und macht die ohnehin spärlich vorhandenen Friedenschancen zunichte. Auch die von westlichen Staaten erhobenen Sanktionen gegen die neue palästinensische Regierung sind mehr als kontraproduktiv. Nicht zuletzt, weil diese die Reformkräfte gerade innerhalb der Hamas-Bewegung schwächen und damit den moderaten Flügel um Premier Ismail Hanijja. In der Konsequenz könnte dies eine Stärkung des ideologischen Flügels um den früheren Außenminister Al-Zahhar bewirken. Immerhin hielt sich die gesamte Hamas lange an den seinerzeit mit Israel vereinbarten Waffenstillstand.
Man könnte aus Israels Politik der eisernen Faust gegenüber nicht nur dem Machtbereich von Hamas (Gaza-Streifen) sondern dem der von Abbas geführten Fatah folgern, dass auf israelischer Seite der Wille zu einem „wirklichen“ Frieden mit den Palästinensern fehlt. Es kommt hinzu, dass der eher zögerlich agierende und durch das Libanon-Debakel im Sommer 2006 deutlich geschwächte israelische Ministerpräsident Ehud Olmert häufig der Versuchung erliegt, mit weit über das Ziel hinaus schießenden Aktionen seine stark angeschlagene politische Stellung zu verbessern und neue Wähler aus dem rechten Lager für seine Partei zu rekrutieren. Selbst sein Mentor und Vorgänger Ariel Sharon musste in seinen letzten Amtsmonaten einsehen, dass die Politik der eisernen Faust und der reinen Machtdemonstration nicht nur den Palästinensern, sondern auch den Israelis beträchtlichen Schaden zugefügt hat. Und sei es nur insofern, als dass diese Form der Politik der israelischen Bevölkerung keinesfalls den ersehnten Frieden näher bringen konnte.
Auf palästinensischer Seite ist ein konstruktives Krisenmanagement heute dringend gefragt. Beide rivalisierende Bewegungen Hamas und Fatah müssen ihren Machtkampf beenden und in ernste und professionelle Koalitionsverhandlungen eintreten. Verfassungsrechtlich wäre angesichts der absoluten Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Bildung einer Koalitionsregierung überflüssig und unüblich. Doch dies gilt für verfestigte Demokratien mit gut funktionierenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Palästina ist jedoch von solchen Konstellationen weit entfernt. In einem nächsten Schritt müsste sich die palästinensische Regierung zur institutionellen Kontinuität bekennen und Israels staatliche Existenz ausdrücklich und nicht nur in subtiler Form anerkennen. Angesichts der desolaten Gesamtlage in Palästina wären Neuwahlen durchaus eine empfehlenswerte Option. Als ein sehr wahrscheinliches Ergebnis wäre eine neue Sitzverteilung im Parlament, die Fatah und
Hamas zu einer pragmatischen Koalition zwingen würde. Doch was tun, wenn die Neuwahlen das bisherige Ergebnis nur geringfügig verändern sollten? Noch einmal wählen lassen?!
Auch unter diesen Umständen wäre die Bildung einer Regierung der nationalen Eintracht doch die realistischste und vermutlich die vom Volk am ehesten favorisierte Option zur Lösung der Verfassungs- und Staatskrise und zur Vorbeugung eines noch blutigeren Bürgerkrieges in Palästina. Die Hauptakteure in Palästina, Hamas und Fatah, wissen allzu gut, dass eine Überwindung der verfahrenen Lage nur im Konsens zwischen ihnen beiden zu
erreichen wäre. Doch viele maßgebliche Funktionsträger in den beiden Bewegungen handeln nach wie vor eher nach partikulärer Interessenlage. Dies macht die Tragödie des ohnehin von Israel eklatant gebeutelten palästinensischen Volkes noch schlimmer.
Gleichzeitig müsste Israel seinerseits nicht nur die bloße Existenz eines palästinensischen Volkes anerkennen und der Gründung eines Staates Palästina zustimmen. Der jüdische Staat müsste sich darüber hinaus von seiner Politik kollektiver Bestrafung verabschieden, die zuletzt vom neu gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen klar verurteilt wurde. Israel sollte die Aufnahme normaler Beziehungen mit Palästina in allen Bereichen als eine
Chance ansehen, endlich im Nahen Osten anzukommen anstatt an seinem künstlichen elitär-insularen Status festzuhalten. Nur so könnte der zwar stark lädierte, jedoch nicht völlig irreparable Friedensprozess wieder aufgenommen werden.
Angesichts der bestehenden dramatischen Asymmetrie im Kräfteverhältnis zwischen dem israelischen Goliath und dem palästinensischen David bedarf es allerdings nach wie vor der aktiven Mitwirkung eines ehrlichen Vermittlers. Zentrale Bedeutung hätten in diesem Kontext zuerst die Vereinigten Staaten und dann die Europäische Union. In der Amtsperiode von Präsident George W. Bush allerdings ist ein unparteiisches und faires Engagement der US-Amerikaner leider nicht oder zumindest kaum zu erwarten. Genau in diesem Punkt liegt die gegenwärtige Aussichtslosigkeit der Lage in und um Palästina.
3. Politische und religiöse Wurzeln von Fatah und Hamas
Der innerpalästinensische Machtkampf
Die Entstehung der Hamas fällt mit der ersten Intifada 1987 zusammen. Ideologisch ist diese Bewegung Teil der Muslimbruderschaft, die schon immer die wichtigste islamistische Bewegung in Gaza und in Einschränkung im Westjordanland war. Hamas hatte sich in der Gründungszeit gewaltsamer Aktionen gegen Israel weitestgehend enthalten. Der politisch-karitative Arm der Hamas wurde in dieser Zeit von der israelischen Besatzungsmacht anerkannt. Einige Forscher konstatieren, dass Israel die Hamas (bzw. ihre Vorgängerorganisation) gewähren ließ, nicht nur, weil sie nicht als Gefahr eingeschätzt wurde, sondern auch, um sie der weltlichen Fatah-Bewegung von Jasser Arafat entgegenzusetzen. Die Aktivität der Hamas war von Beginn an durch Angriffe auf die Korruption des Fatah-Establishments und organisierte Gemeinschaftsprojekte im humanitär-gesundheitlichen Bereich gekennzeichnet.
Die Situation änderte sich mit dem Ausbruch der Intifada 1987.Der geistige Führer Scheich Yassin und seine Gefährten sorgten durch politische und Guerilla-Aktivitäten für einen zunehmenden politischen Einfluss dieser Bewegung in den Palästinensischen Gebieten. In gewisser Hinsicht gilt der Ausbruch der II. Intifada als die eigentliche Geburtsstunde der Hamas.
Bereits im Dezember 1987 veröffentlichte die Moslem-Bruderschaft eine Erklärung, die Bevölkerung zum "Widerstand gegen die israelische Besatzung" aufrief .Im Januar 1988 erschien erstmals ein Flugblatt, das den Namen der Organisation als "Hamas" verkündete.
Hamas organisierte Aktionen wie die „Bestrafungen von Kollaborateuren“ . Später ging sie zum „militärischen“ Angriff gegen die israelische Besatzungsmacht über. Die Angriffe und Selbstmordattentate richteten sich gegen Militär und Zivilisten, wobei Hamas wie viele andere palästinensische Gruppen argumentierten, die israelische Gesellschaft insgesamt sei eine komplette militärische Institution. Im Westjordanland war Hamas ursprünglich weniger verwurzelt als im Gaza-Streifen. Heute jedoch sehen Beobachter Hamas auch im Westjordanland als mindestens so populär wie Fatah.
In der Religionsfrage sind die Unterschiede zwischen Fatah und Hamas fast unüberbrückbar. Fatah nimmt hier eine tolerante, pluralistische Haltung ein, bei der keine „qualitativen“ Unterschiede zwischen den drei monotheistischen Religionen gemacht werden dürften. Fatah bekennt sich aber ebenfalls zum Islam und hat einen durchaus starken islamischen orientieren Flügel. Mehrheitlich tritt sie jedoch dafür, die religiöse Orientierung als eine rein private Angelegenheit zu beurteilen und nicht in den Vordergrund öffentlichen Wirkens zu stellen. Die Hamas hingegen fordert eine „islamische“ Bekleidung von Frauen in muslimischen Ländern und unterstützt stark den Bau von Moscheen Sie finanziert soziale Einrichtungen und ersetzt so teilweise die fehlende Kapazität im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich in Gaza. Dabei konzentrieren sich diese Aktivitäten auf die untere, also ärmere Schicht der Bevölkerung. So wird der starke Rückhalt begründet, den die Hamas in der palästinensischen Bevölkerung genießt.
Außerdem akzeptiert Hamas andere Religionen in der Region nur unter der Dominanz des Islam. Unter dem Islam könnten des Christentums und des Judentums sicher und unter dem Schutz von Lebensart, Eigentum und Rechten leben. Nur unter der Dominanz des Islam würden Recht und Ordnung herrschen. Trotzdem forderten 2007 Vertreter der römisch-katholischen Kirche den Dialog mit der Hamas und lobte sie dafür, dass sie dank ihres
disziplinierten Einsatzes dem Zustand von Chaos und Kriminalität Herr geworden sei. Hamas lehnt, wie bereits dargestellt, Israel als Staat ab, verhält sich gegenüber den Juden in differenzierter aber zugleich konfuser Form. Sie erteilt israelischen Juden „europäischer“ Abstammung eine Absage, während sie „orientalische“ Juden nicht kategorisch ablehnt.
Hamas lässt sich, anders als dies das stereotypes Feinbild in der Wahrnehmung vor allem der USA liefert, nicht auf eine gewaltbereite, gar „Terrororganisation“ reduzieren. Seit dem am 8. Februar 2005 vereinbarten Waffenstillstand hat Hamas keine Attentate mehr selbst verübt, allerdings die Anschläge anderer Gruppen politisch und moralisch gerechtfertigt. Erst nach einem fehlgeleiteten israelischen Angriff auf ein Wohnviertel im Gazastreifen mit 24 Toten erklärte Hamas die Waffenruhe mit Israel am 8. November 2006 für beendet erklärt und kündigte an, wieder Anschläge in Israel durchzuführen.
Wichtigste Quelle für die Positionen von Hamas ist ihre am 18. August 1988 veröffentlichte Charta. Inhaltlich ist die Charta mit den bekannten sozialkonservativen Positionen der Muslimbruderschaft identisch, allerdings räumt sie der Palästina-Frage und dem Djihad in
der gegenwärtigen Phase eine größere Bedeutung ein als die Frage gesellschaftlicher Reformen. Ein Wahlplakat der Hamas in Ramallah 2006 dokumentiert ihren Anspruch auf das zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer gelegenen Territorium , d.h. auf das historische Palästina in den Grenzen vor Ausbruch des Krieges von 1947 zum Hauptziel der eigenen Ideologie.
Für Hamas ist und bleibt Palästina ein „islamisches Gebiet“, das niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es gemäß eines religiösen Vermächtnisses den Muslimen
anvertraut wurde und erklärt es zur Pflicht aller Muslime, für die Wiederbefreiung Palästinas zu kämpfen. In ähnlichem Sinne äußerte sich der Ex-palästinensische Außenminister Al-Zahhar .Hier manifestiert sich ein deutlicher Unterschied zwischen Hamas und Fatah, die sich mit der so genannten kleinpalästinensischen Option (Westjordanland und Gaza-Streifen) längst, d.h. seit Ende der 80er Jahre des letzten Jahrzehnts abgefunden hat.
Hamas sieht sich, folgt man Aussagen Al-Zahhars, als Teil einer globalen islamischen Bewegung, deren Ziel die Schaffung eines gesamt-islamischen Staates ist. "In der Region hatten wir römischer Besatzung, persischer Besatzung, der Besatzung der Kreuzfahrer und der britischen Besatzung zu trotzen. Sie sind alle fort. Der israelische Feind gehört nicht in diese m Raum: Er passt nicht in die regionale Geschichte, Geographie oder Glaube" , meinte Al-Zahhar, am 25. Januar 2006.
Internationale Konferenzen werden von der Hamas in ihrer Charta als „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ abgelehnt, zumal diese von fremden, nicht moslemischen Mächten initiiert und geleitet werden. Diese Ablehnung umfasst aller internationalen Bemühungen dieser Art von Madrid über Oslo bis hin zu Camp-David und Annapolis.
Daraus erfolgt die Feststellung , dass für die Befreiung Palästinas nur der bewaffnete, religiös begründete Kampf (Djihad) in Frage kommt. Nach Auffassung der Hamas sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina“ gleichbedeutend mit der Vernachlässigung des islamischen Glaubens selbst .
Hamas akzeptierte noch vor den Wahlen von 2006 zwar die „faktische „ Führungsrolle der Personalunion von PLO/Fatah. Gleichzeitig kritisierte sie die weltliche Agenda von Fatah sowie deren Zustimmung zu den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338. Die Kompromissbereitschaft bzw. die „flexible“ Haltung von Fatah gegenüber Israel ist für Hamas Anlass tief greifender politischer und ideologischer Kritik. Sie lehnt deshalb auch die Basis des von Oslo als "Verrat am Willen Gottes" ab und konstatiert, dass die Führer von
Fatah, allen voran Arafat aber ebenfalls Abbas, für ihre Anerkennung Israels so gut wie nichts erhalten hätten.
Im politischen Diskurs sind die Unterschiede zwischen beiden innerpalästinensischen Kontrahenten also schwerwiegend. Während Fatah schon vor dem Abschluss der Osloer-Verträge für die Öffnung zum Westen eintrat und in den USA keinen wirklich „ideologischen“ Feind sah, werden Washington im besonderen und der „christliche Westen“ im Allgemeinen von der Hamas massiv aus historischen und ideologischen Gründen massiv angefeindet. Aus dieser ideologischen Wahrnehmung heraus werden die USA als „korrumpierender kultureller Einfluss“ definiert, der die Sache des Islam behindere. Zudem gelten die USA wegen der rückhaltlosen Unterstützung Israels als Gegner betrachtet, wobei eine breite Mehrheit der Menschen in Palästina und darüber hinaus in der gesamten arabischen Welt diese Sicht teilen. Hamas-Funktionäre erklärten mehrfach, die USA würden von Juden kontrolliert. Diese seien zum Teil scheinbar zum Christentum konvertiert und würden in der Rolle konservativer christlicher Politiker die Politik der USA im Sinne Israels beeinflussen. Die Attentate des 11. September 2001 wurden in Rhetorik der Hamas begrüßt, da man (irrtümlicherweise) erwartete, dass die Attentate die USA zu einer Reduzierung der Unterstützung Israels bewegen würden. Gleichzeitig fehlt bei Hamas jedwede Form der Solidarisierung mit Al-Qaida. Hamas weigert sich außerdem, mit diesem terroristischen Netzwerk identifiziert zu werden.
Rein logistisch ist Hamas als eine lose Organisation strukturiert, die sowohl im Geheimen als auch öffentlich in Gotteshäusern und sozialen Hilfseinrichtungen arbeiten, um Mitglieder zu werben, Gelder zu sammeln und Aktivitäten zu organisieren. Diese Beliebtheit liegt auch in ihren sozialen Dienstleistungen und in der Hoffnung selbst langjähriger Fatah-Parteigänger und Aktivisten, dass durch die Hamas ein Ende der Korruption in der alten Arafat-Partei und so eine Erneuerung der politischen Landschaft möglich werde.
Ein wesentliches Problem der Hamas-Agenda liegt in ihrer weltfremden Wahrnehmung wirtschafts- und finanzpolitischer Zwänge. Sie sieht zwar, dass in ihrem „Hoheitsgebiet (Gaza-Streifen) die Lage in dieser Hinsicht desaströs ist, denn die dortige Hamas-Regierung kann kaum die Gehälter der Staatsbediensteten zahlen bzw. andere für das öffentliche Leben lebensnotwendige Ausgaben tätigen. Trotzdem hält sie an ihrem harten aber im Grunde hilflosen Ablehnungskurs gegenüber dem Westen fest, der wiederum nicht gerade ein signifikantes Maß an Flexibilität ihr gegenüber den Tag legt, und sei es nur aus humanitären Erwägungen heraus. Hamas ist es sicherlich unverborgen geblieben, dass ohne die finanzielle Unterstützung gerade der EU und der USA die soziale Not der Bevölkerung nicht gelindert werden kann. Andererseits hätten die USA, Israel aber auch die EU angesichts des überwältigenden Wahlsieges von Hamas Anfang 2006 und in Anerkennung und Würdigung des demokratischen Prozesses in Palästina das Wahlergebnis anerkennen und mit Hamas einen unverkrampften Modus vivendi für Verhandlungen und künftige Zusammenarbeit finden müssen.
4. „Zersplitterung“ der Parteienlandschaft als Faktor der Stabilisierung und DemokratisierungSieht man von den rein Israel spezifischen Aspekten der politischen Lage in Palästina ab, würde eine Zersplitterung der bestehenden politischen Gruppierungen in moderne politische Parteien den Prozess der inneren Stabilität allerdings vorantreiben. Paradoxerweise erfüllen zurzeit nur kleinere und so gut wie chancenlose Splitterparteien wie der «dritte Weg» von Hanan Ashrawi und die «Mubadara» («Initiative») von Mustafa Barghouti am ehesten die Kriterien einer modernen politischen Partei. Beide Parteien sprechen eine bestimmte gesellschaftliche Klientel durch ein konkret formuliertes Programm (Wahrung der Menschenrechte, Verteidigung der Rechte von Frauen, Schutz der Minderheiten, Meinungs- und Pressefreiheit, Transparenz der Verwaltung) an. Hanan Ashrawi definiert ihre Ziele etwa so: «Sicherheit, Bildung, Kampf gegen die Armut, Arbeitsplätze, Friedensverhandlungen und einen eigenen Staat ... Natürlich geht es um einen Staat Palästina, aber es geht ebenso um die Verbesserung des Alltags.» Der Arzt und Bürgerrechtler Mustafa Barghouti gilt als einflussreicher und unbestechlicher Oppositionspolitiker, der eine karitativ tätige NGO leitet. Er ist ein gemäßigter Nationalist und kompromissloser Verfechter der Gewaltenteilung. Protagonisten der «Mubadara» waren der inzwischen verstorbene US-palästinensische Professor Edward Said und der Arzt und Reformer Haider Abdul Shafi. Zu den weiteren kleineren Gruppierungen zählen die inzwischen marginalisierte, sozialistisch orientierte «Volksfront zur Befreiung Palästinas» und der fundamentalistische Djihad Islami. Die beiden großen Bewegungen Fatah und Hamas sind dagegen ein Sammelsurium von Programmagenden, Gestaltungsvorstellungen und Absichtserklärungen zu allen denkbaren Feldern der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Neben dem Befreiungsgedanken, der letztlich von allen gesellschaftspolitischen Gruppierungen geteilt wird, schöpft Fatah ihre Ideologie aus drei Hauptströmungen. Das sind der Patriotismus, Panarabismus und ein moderates Islamverständnis, das, zumindest theoretisch, als Leitfaden für moralisches Handeln bedient wird. In wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht konkurrieren innerhalb der Fatah-Bewegung Anhänger der Markt- und der Planwirtschaft miteinander. Es wäre daher folgerichtig und glaubwürdig, wenn aus dem Fatah-«Block» mehrere Parteien hervorgingen: so z. B. eine gemäßigt islamische Partei mit dem Bekenntnis sowohl zur Einheit der arabischen Nation als auch zu einer vom Staat gelenkten Wirtschaftsordnung, eine weitere Partei national-liberaler Orientierung im politischen und wirtschaftlichen Kontext und schließlich eine dritte Partei, die etwa unter der Führung des in Israel zu einer fünfmaligen lebenslangen Haftstrafe verurteilten Marwan Barghouti die künftige regionale Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Sicherheit unter Einbeziehung Israels thematisieren könnte. Zwei Parteien aus der Hamas?Hamas ihrerseits weist in ihren Strukturen zwei verschiedene Hauptmerkmale auf. Daher wäre es opportun, wenn aus ihren Reihen zwei politische Parteien hervorgingen. Das wäre zum einen eine Partei, die sich entsprechend ihrem eigentlichen großen Vorbild, der Muslimbrüderschaft in Ägypten und Syrien, zum puristischen Islamverständnis bekennt. Authentisch und ehrlich wäre daher die Bezeichnung „Muslimbrüder-Partei“ (Ikhwan) auch für diese Partei. Die andere Partei würde sich genauso auf den Islam stützen wollen, wenngleich sie sich einer pragmatischeren Diktion bedienen würde. Allerdings würde diese Partei ihr Hauptaugenmerk auf die Durchsetzung sozialer und gesellschaftlicher Gerechtigkeit für die breiten Massen der Bevölkerung richten. Als Vorbild dürfte hier die in der Türkei regierende, moderat islamische Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung von Premierminister Tayyip Erdogan dienen. Die Partei agierte im Rahmen eines für sie äußerst schmerzvollen Prozesses auf den Weg nach Europa und in Richtung gesellschaftlicher und rechtlicher Reformen bisher fortschrittlicher und konsequenter als die meisten säkularen Parteien des Landes. Diese aus der Hamas hervorgegangene «Fortschrittspartei» wäre für eine Reihe anderer politischer Parteien koalitionsfähig. Fast alles hängt an IsraelAllerdings hängt in diesem Kontext vieles von der Entwicklung des palästinensisch-israelischen Konflikts und der israelischen Politik in den besetzten Gebieten ab. So würde das Festhalten Israels an seiner Politik der eisernen Hand, der Drangsalierung der palästinensischen Bevölkerung und der Schaffung vollendeter Tatsachen automatisch eine weitere Stärkung der undemokratisch denkenden Gruppierungen bewirken. Rechtsstaatlich agierende und pluralistisch denkende Parteien hätten in einem solchen Klima dagegen kaum eine Chance. Für viele im Elend lebenden Menschen in Palästina würde die Priorität verständlicherweise nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heißen, sondern weiterhin überleben bzw. über die Runden kommen. Das bedeutet, dass - solange der Zustand von Verarmung und Perspektivlosigkeit anhält - Begriffe wie «Demokratie» und «Pluralität» von der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur als abstrakt verstanden würden, sondern als prowestlich und somit auch gegen die Interessen der Palästinenser gerichtet. Literaturhinweise:
(Außer Print- und elektronischen Medien) :
· Samuel P. Huntington, Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München-Wien 1996.
· Giacomo Chiozza, Is There a Clash of Civilizations? Evidence from Patterns of International Conflict Involvement, 1946 - 1997, in: Journal of Peace Research, 39 (2002) 6.
· James D. Fearon/David D. Laitin, Ethnicity, Insurgency, and Civil War, in: American Political Science Review, 97 (2003) 1, S. 75 - 90;
· Georg Elwert, Gewaltmärkte. Beobachtungen zur Zweckrationalität von Gewalt, in: Trutz von Trotha (Hrsg.), Soziologie der Gewalt (KZfSS Sonderheft 37), Opladen 1995, S. 86 - 101.
· R. Scott Appleby, The Ambivalence of the Sacred. Religion, Violence, and Reconciliation, Lanham u.a. 2000 ; Volkhard Krech, Opfer und Heiliger Krieg: Gewalt aus religionswissenschaftlicher Sicht, in: Internationales Handbuch der Gewaltforschung, Opladen 2002, S. 1254 - 1275.
· Heinz Streib, Fundamentalism as a Challenge for Religious Education, in: Religious Education, 96 (2001) 2, S. 227 - 244.
· Thomas Scheffler, Introduction. Religion between Violence and Reconciliation, in: ders. (Hrsg.), Religion between Violence and Reconciliation. Beiruter Texte und Studien, Bd. 76, Würzburg 2002, S. 13.
Interview mit der Bundesministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Wieczorek-Zeul (Interviewer : Aref Hajjaj)
I. Deutsche Fassung :
1. Sie sind, Frau Bundesentwicklungsministerin, soeben in Brüssel mit dem Silver Rose Award 2007 ausgezeichnet worden. Dadurch wurde Ihre Jahrzehnte lange Arbeit für die Entwicklungspolitik und ihren Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit geehrt. Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie jetzt eine Bilanz ziehen wollten, wo würden Sie ergebnisorientiert die signifikanten Erfolge bzw. Defizite Ihrer entwicklungspolitischen Arbeit sehen?
Die Entwicklungspolitik hat in den letzten Jahren eine neue Ausrichtung erhalten. Dazu zählt in erster Linie die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft auf die Millenniumsentwicklungsziele. Die Armutsbekämpfung ist das oberste Ziel. Es geht um die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Deutschland hat sich international außerdem dafür eingesetzt, dass erneuerbare Energien und der Klimaschutz als Ziele der Entwicklungspolitik verankert wurden. Und Entwicklungspolitik verstehen wir auch als aktive Friedenspolitik. Ein deutlicher Erfolg ist, dass die wirtschaftliche und politische Beteiligung von Frauen inzwischen im Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit steht.
Aber es bleibt auch noch viel zu tun. Insbesondere wollen wir die öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance/ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2015 steigern. So haben wir es in der Bundesregierung und unter den EU-Mitgliedsstaaten vereinbart.
2. Wie gestaltet sich die deutsche Entwicklungspolitik gegenüber Palästina heute im Zeichen andauernder israelischer Besetzung und Blockadepolitik sowie angesichts des innerpalästinensischen Machtkampfes und der faktischen territorialen Zersplitterung?
Im Nahen Osten haben wir in den letzten Jahren auch unter schwierigsten Bedingungen versucht, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern zu helfen. Allein in diesem Jahr stellen wir für die Menschen in Palästina 52,5 Millionen Euro zur Verfügung. In den Jahren 2006 und 2007 flossen jeweils 20 Millionen Euro in den Nothilfemechanismus der Europäischen Union für Palästina. Der Rest steht für Projekte und Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen und im Westjordanland zur Verfügung. Aber wir können mit unserer Entwicklungspolitik nicht ausgleichen, was an dramatischer Belastung der Menschen durch die ungelöste politische Situation gewachsen ist.
Die Entwicklungszusammenarbeit wird durch die Isolierung des Gazastreifens und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit immer schwieriger. Die Menschen in den Palästinensischen Gebieten leiden immens. Im Gazastreifen ist die Umsetzung unserer Vorhaben stark erschwert. Ich appelliere eindringlich an Israel, die Grenzen zu Gaza für den Warenverkehr für humanitäre Vorhaben schnell wieder zu öffnen. Auch die Einschränkungen bei den Treibstofflieferungen müssen wieder rückgängig gemacht werden. Wirtschaftliche Entwicklung kann es nur geben, wenn Israel die Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern ermöglicht. Der Konflikt zwischen Hamas und Fatah spaltet die palästinensischen Gebiete und die Gesellschaft zusätzlich. Diese Spaltung muss überwunden werden. Hilfsleistungen können auf Dauer kein Ersatz für eine politische Lösung sein.
Angesichts der sehr schwierigen Bedingungen in den letzten beiden Jahren haben wir unsere Entwicklungszusammenarbeit angepasst. Zum Beispiel hat sich Deutschland in 2006 und 2007 am internationalen Mechanismus der Europäischen Union (TIM, Temporary International Mechanism) beteiligt, aus dem beispielsweise Gehälter von Lehrern und Gesundheitspersonal gezahlt werden. Das ist unerlässlich, um die unmittelbare Not der Menschen zu lindern. In der Entwicklungszusammenarbeit helfen wir darüber hinaus z.B. beim Bau von Wasserversorgungssystemen und Kläranlagen, bei der Errichtung von Schulen und bei der Förderung von Kommunen.
3.Täuscht der Eindruck, dass Sie in der Frage, wie man sich gegenüber Hamas zu verhalten hat, eine differenziertere, nuancenreichere Positionen vertreten als manche Ihrer Amtskollegen im In- und Ausland? Glauben Sie, dass Neuwahlen in Palästina eine Option wäre, die aus der Krise herausführen könnte? Was halten Sie vom Vorschlag der Fatah, Hamas erst dann an den Wahlen beteiligen zu lassen, wenn diese die sog. „Essentials“ anerkannt hat (so z.B. in Bezug auf die bisher geschlossenen Verträge mit Israel)?
Im Nahen Osten gibt es keine einfachen Lösungen. Deshalb bemühe ich mich um eine differenzierte Sicht der Dinge. Alle Konfliktparteien müssen zum Frieden beitragen. Und das heißt auch: Die palästinensische Seite muss auf Gewalt verzichten, Israel anerkennen und die bestehenden Verträge und Vereinbarungen achten. Das habe ich immer gefordert. Doch ich sehe diese Verpflichtungen nicht als Vorbedingungen für Gespräche, sondern als Ergebnisse eines politischen Prozesses. In der derzeitigen Situation ist es wichtig, konstruktive Ansätze für das Ende der innerpalästinensischen Spaltung zu finden. Sonst wird ein palästinensischer Staat niemals eine Chance haben.
Alle Beteiligten müssen verstehen: Der israelisch-palästinensische Konflikt kann nur politisch gelöst werden. Israel muss auch praktische Schritte zur Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina gehen. Es muss zwei Staaten geben, die sich gegenseitig anerkennen, respektieren und in Frieden miteinander leben. Die gesamte Region braucht einen Friedensprozess – vergleichbar dem KSZE-Prozess. Es geht um einen Prozess der „Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“.
4. Die von den USA geplante Nahost-Friedenskonferenz für Ende November wird von fast allen Seiten skeptisch beurteilt. Was sind Ihrer Einschätzung nach die Voraussetzungen für das Gelingen einer solchen Konferenz? Wo sehen Sie Spielräume für Zugeständnisse bei den Palästinensern? Wo bei Israel und den USA?
Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister sind Optimisten. Die Zeit ist reif für Verhandlungen über eine Zweistaatenregelung. Es wurden lange genug Prinzipienerklärungen ausgetauscht, ohne konkrete Fragen wie die Staatsgrenzen und den Status von Jerusalem anzugehen. Das Zeitfenster für die Umsetzung einer von allen Akteuren im Prinzip bereits akzeptierten Zweistaatenlösung wird kleiner. Die Nahostkonferenz bietet jetzt eine Chance auf den Frieden. Also sollen alle sie nutzen.
Israel sollte die Lebensverhältnisse der Palästinenser verbessern helfen. Das bedeutet zuallererst einen Stopp des Siedlungsausbaus und den Abbau von Kontrollpunkten. Nur ein Mehr an Bewegung kann die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Die Palästinenser müssen eine wirkliche und zeitnah realisierbare Chance auf einen lebensfähigen und eigenständigen palästinensischen Staat erhalten. Gleichzeitig, noch mal, muss die Sicherheit Israels in jedem Fall gewährleistet sein.
5. Glauben Sie, dass die grundsätzliche Einigung der EU auf einen, sagen wir salopp gemeinsamen europäischen „Außenminister“, den politischen Beitrag der EU zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts nachhaltig verbessern wird? Wie kann man sich dann den deutschen Beitrag in diesem Rahmen künftig vorstellen?
Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außenpolitik der EU, Javier Solana, engagiert sich stark im Nahen Osten. Wichtig ist, dass die EU geschlossen nach außen auftritt, denn umso größer ist ihr politisches Gewicht. Auch im Nahost-Quartett muss die EU eine aktivere Rolle einnehmen und als gleichberechtigter Partner auftreten. Damit wird die Rolle des Quartetts bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gestärkt.
Die Bundesregierung nutzt im deutschen und europäischen Rahmen ihre Möglichkeiten zur Stabilisierung der Region und der Beilegung des israelisch-arabischen Konfliktes.
6. Sie sind eine einflussreiche Führungspersönlichkeit innerhalb der SPD und Mitglied der großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin. Wo sehen Sie Schnittmengen bzw. Differenzen zwischen Ihrer Partei und dem Koalitionspartner in den außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereichen? Gibt es da Unterschiede auch in der Bewertung der Lösungsmöglichkeiten für den palästinensisch-israelischen Konflikt?
Die große Koalition hat in der Entwicklungspolitik einen breiten Konsens gefunden und arbeitet eng und vertrauensvoll zusammen. Das wurde zuletzt auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ebenso bestätigt wie auf der Afrika-Reise der Kanzlerin, bei der ich sie begleitet habe. Ich halte es für eine historische Aufgabe der Großen Koalition in Deutschland, die Mittel für den Kampf gegen die weltweite Armut auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2010 zu steigern. Bis zum Jahr 2015 muss dann das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden. Natürlich gibt es zwischen CDU/CSU und SPD auch Differenzen. Dies ist bei unterschiedlichen Parteien nur normal. Aber man muss stets die Chancen nutzen, die die gegebene politische Konstellation einem bietet.
Die Ereignisse in Palästina:
Tragödie- ohne Ende?
Für die betroffene Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und zum Teil in der Westbank ist die Lage infolge der Eskalation der Gewalt und der „Formalisierung“ der faktischen Trennung zwischen beiden Teilen noch unerträglicher geworden.
Aber auch für die Menschen außerhalb Palästinas, die sich für die gerechte Sache des palästinensischen Volkes einschließlich seines Rechts auf einen freien und demokratischen Staat einsetzen, ist diese Entwicklung hochgradig demotivierend.
Beide Hauptakteure, Fatah und Hamas, tragen die Verantwortung für die jetzige katastrophale Situation. Eine Binsenwahrheit ist aber auch, dass die von den USA abgesegnete Politik Israels der Demütigung und Drangsalierung des palästinensischen Volkes eine Radikalisierung und Eskalierung in seinen eigenen Reihen vorprogrammieren musste.
Natürlich hat Hamas die im Januar 2006 demokratisch und fair abgehaltenen Wahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen. Fatah, aber vor allem auch Israel, die USA und der gesamte Westen waren nie willens, dieses Ergebnis zu akzeptieren. Folge waren das verordnete Wirtschaftsembargo einerseits und der innerpalästinensische Machtkampf andererseits.
Hamas ihrerseits ließ als Regierungsmacht von Anfang an eine Politikfähigkeit vermissen, die allerdings dringend erforderlich gewesen wäre, um ideologische Überzeugungen mit pragmatischer (nicht „defätistischer“!) Sichtweise in Einklang zu bringen.
Fatah wiederum konnte und kann sich mit dem Verlust der Macht nicht abfinden, und sie handelt nach wie vor so, als wäre sie im Besitz eines „ewiges“ Mandats für die Führung und Vertretung des palästinensischen Volkes. Diese Vorstellung ist demokratischen Prinzipien jedoch völlig abträglich.
Es kommt hinzu, dass die von Israel und dem Westen diktierte Schaffung einer Doppelspitze innerhalb der Exekutive (Kohabitation also mit der damaligen Absicht, die Position von Arafat zu schwächen) den Palästinensern nicht etwa Wohlstand, Stabilität und Frieden bescherte, sondern, wie wir das heute erleben und erleiden müssen, genau das Gegenteil.
Wie kommt man aus dieser verfahrenen Situation heraus? Neuwahlen wären denkbar. Abschaffung der Kohabitation wäre ebenfalls ratsam. Außerdem müssten alle bewaffneten Formationen aufgelöst werden.
Und was wäre hier das wichtigste Instrument überhaupt, um die Krise strukturell und dauerhaft zu meistern? Die USA und Israel müssten mit den Lippenbekenntnissen aufhören und die rhetorische Vision eines „echten“ palästinensischen Staates endlich in eine mess- und vernehmbare Realität umsetzen. Israel muss außerdem begreifen, dass die Erschütterung der Stabilität und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen in den Palästinensischen Gebieten keinesfalls seinen langfristigen Interessen dienen könnte. Genau das Gegenteil wäre der Fall.
II. Arabische Fassung des Interviews mit der Bundesministerin:
مقابلة مع الوزيرة الألمانية للتعاون الاقتصادي والتنمية السيدة Heidemarie Wieczorek-Zeul هايديماري فيتشوريك تسويل الوزيرة الاتحادية المختصة بشؤون التعاون الاقتصادي بين ألمانيا والدول النامية والتي تعتبر من أبرز الشخصيات القيادية في الحزب الاشتراكي الديموقراطي المشارك بالائتلاف الحاكم كما أنها عرفت بالإضافة إلى ذلك باهتمامها الفائق والمتسم بالنزاهة والموضوعية حيال النزاع الفلسطيني الإسرائيلي.سيدتي الوزيرة نود أولا أن نهنئك على حصولك قبل فترة قصيرة على "جائزة الوردة الفضية" في بروكسيل لعام 2007 تكريما للجهود التي بذلتيها طيلة عقود عديدة في حقل السياسة الإنمائية ولالتزامك المتواصل بروح العدالة والسلام والحرية في العالم. عندما ترصدين مجرى أعمالك في حقل
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